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Bei dem Einsatz von verdeckten Bediensteten nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 darf der Militärische Abschirmdienst eigene Bedienstete unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende einsetzen. Für den Einsatz gilt § 13 Absatz 2 bis 5 entsprechend.
Personen, die als eigene Mitarbeiter unter einer auf Dauer angelegten Legende eingesetzt werden (Verdeckte Mitarbeiter) nach § 13,
Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte…
Die Verfassungsschutzbehörde darf hauptamtliche Mitarbeiter einer Verfassungsschutzbehörde unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende…
Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass verdeckte Bedienstete rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung…
der Einsatz von verdeckten Bediensteten nach § 11,
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.