Gesetze
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Nach diesem Gesetz werden geschützt:
Marken,
geschäftliche Bezeichnungen,
geographische Herkunftsangaben.
Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
sonstige gewerbliche Schutzrechte.
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.