§ 12 MarkenG

Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Teil 2, Abschnitt 2

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

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Stellung im Gefüge

Teil 2

Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz

Abschnitt 2

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

§ 12

Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

Zitiert von

1

§ 42 MarkenG

Rechtsprechung

38

BGH, I ZR 207/08

Urteil v. 2011-07-07 · § 12 MarkenG

Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung - Gartencenter Pötschke

BPatG, 30 W (pat) 20/20

Beschluss v. 2023-02-02 · § 12 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „Sölen“ (Marke)/„ŞÖLEN … ANONİM ŞİRKETİ“ und „ŞÖLEN“ (Unternehmenskennzeichen) – Inlandsschutz - Vertrieb von Süßwaren und süßen Backwaren eines ausländischen Herstellers unter seiner Firma über inländische Distributoren in Deutschland – Sortimentserweiterung

BPatG, 29 W (pat) 69/22

Beschluss v. 2024-06-12 · § 12 MarkenG

Markenbeschwerdesache – „KOSAPRO“ (Wortmarke)/„KOSAPRO“ (Benutzungsmarke, Widerspruchsmarke) – keine ausreichende Darlegung der Verkehrsgeltung des Widerspruchszeichens – keine Prüfung der bösgläubigen Markenanmeldung im Widerspruchsverfahren

BPatG, 28 W (pat) 11/19

Beschluss v. 2023-12-14 · § 12 MarkenG

(Markenbeschwerdesache – „S. Kunde & Sohn (Wortmarke)“ / „Kunde (geschäftliche Bezeichnung)“ – kein Anspruch auf Löschung aus der älteren Geschäftsbezeichnung

BPatG, 26 W (pat) 38/19

Beschluss v. 2023-09-25 · § 12 MarkenG

Markenbeschwerdesache – „ADLER“ – teilweise Verwechslungsgefahr

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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