BPatG, 30 W (pat) 23/18Beschluss v. 2020-03-12 · § 32 Abs 2 Nr 4 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "eBI elektronische Behandlungsinformation (Wort-Bild-Marke)" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten über Waren- und Dienstleistungsformulierungen – zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking – Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung
BPatG, 30 W (pat) 21/18Beschluss v. 2020-03-12 · § 32 Abs 2 Nr 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "eBI (Wort-Bild-Marke)" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten über Waren- und Dienstleistungsformulierungen – zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking – Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung
BPatG, 28 W (pat) 3/18Beschluss v. 2019-03-14 · § 32 Abs 2 Nr 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines Ackerschleppers oder Traktors (Positionsmarke)" – hinreichende Bestimmtheit – klar umrissenes Zeichen mit konkreter Anordnung auf der Ware – zu den Kriterien bei der Beurteilung von Unterscheidungskraft von Positionszeichen - fehlende Unterscheidungskraft
BPatG, 28 W (pat) 4/18Beschluss v. 2019-03-14 · § 32 Abs 2 Nr 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines Feldhäckslers (Positionsmarke)" – hinreichende Bestimmtheit – klar umrissenes Zeichen mit konkreter Anordnung auf der Ware – zu den Kriterien bei der Beurteilung von Unterscheidungskraft von Positionszeichen - fehlende Unterscheidungskraft
BPatG, 28 W (pat) 6/18Beschluss v. 2019-03-14 · § 32 Abs 2 Nr 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines Mähdreschers (Positionsmarke)" – hinreichende Bestimmtheit – klar umrissenes Zeichen mit konkreter Anordnung auf der Ware – zu den Kriterien bei der Beurteilung von Unterscheidungskraft von Positionszeichen - fehlende Unterscheidungskraft