BPatG, 28 W (pat) 5/18Beschluss v. 2019-03-14 · § 32 Abs 2 Nr 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines Mähdreschers (Positionsmarke)" – hinreichende Bestimmtheit – klar umrissenes Zeichen mit konkreter Anordnung auf der Ware – zu den Kriterien bei der Beurteilung von Unterscheidungskraft von Positionszeichen - fehlende Unterscheidungskraft
BPatG, 28 W (pat) 558/16Beschluss v. 2019-01-25 · § 32 Abs 2 Nr 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "MOBICAT EVO" – zur Präzisierung des Warenverzeichnisses - hinreichend bestimmte und zutreffend klassifizierte Warenbegriffe – zur Auslegung der Begriffe "Teile und Zubehör" im Warenverzeichnis – Angabe des Verwendungsweck der beanspruchten Teile und des Zubehörs durch den Begriff "für" - Konkretisierung einer Warenangabe durch die Bezugnahme auf die Nizzaer-Klassifikation
BPatG, 28 W (pat) 525/17Beschluss v. 2018-07-19 · § 32 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – „SENNER NATÜRLICH. ALLGÄU. SEIT 1862. (Wort-Bildmarke)“ – keine Zurückverweisung an das DPMA - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 26 W (pat) 15/16Beschluss v. 2018-06-20 · § 32 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter Oberfläche bzw. aus hellgrauem Milchglas (dreidimensionale Marke)" – fehlende grafische Darstellbarkeit – Kostenentscheidung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
BPatG, 28 W (pat) 584/17Beschluss v. 2018-06-13 · § 32 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – „Farbkombination Rot/Blau (Farbmarke)“ – zu den Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke – zur grafische Darstellbarkeit von Farbkombinationsmarken – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr