§ 44 MarkenG

Eintragungsbewilligungsklage

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Teil 3, Abschnitt 1

(1)

Der Inhaber der Marke kann im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der Löschung der Eintragung nach § 43 ein Anspruch auf die Eintragung zusteht.

(2)

Die Klage nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der die Eintragung gelöscht worden ist, zu erheben.

(3)

Die Eintragung aufgrund einer Entscheidung zugunsten des Inhabers der Marke wird unter Wahrung des Zeitrangs der Eintragung vorgenommen.

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§ 44 MarkenG

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Stellung im Gefüge

Teil 3

Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1

Eintragungsverfahren

§ 44

Eintragungsbewilligungsklage

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

4

BPatG, 28 W (pat) 560/23

Beschluss v. 2024-07-02 · § 44 MarkenG

Markenbeschwerdesache – derzeit gegenstandslose Beschwerde - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

BPatG, 27 W (pat) 58/16

Beschluss v. 2018-09-18 · § 44 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

BPatG, 28 W (pat) 35/16

Beschluss v. 2017-07-10 · § 44 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung

BPatG, 25 W (pat) 107/14

Beschluss v. 2015-10-02 · § 44 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "fedamed (Wort-Bild-Marke)/Sebamed (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Entscheidung über den Widerspruch der Gemeinschaftswortmarke "nevamed" bleibt dahingestellt

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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