BPatG, 27 W (pat) 519/10Beschluss v. 2011-05-31 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "Löwenzahn" – teilweise Beanstandung der Anmeldung durch Markenstelle – vollständige Zurückweisung der Markenanmeldung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
BPatG, 26 W (pat) 156/09Beschluss v. 2011-05-04 · § 70 Abs 3 Nr 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "Lach- und Sachgeschichten" – unzulässige Teilungsanmeldungen - teilweise Unterscheidungskraft - teilweise kein Freihaltungsbedürfnis - Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung - Zurückweisung an das DPMA
BPatG, 30 W (pat) 98/09Beschluss v. 2011-04-07 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 27 W (pat) 603/10Beschluss v. 2011-03-29 · § 70 Abs 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts - zur Kostenauferlegung
BPatG, 24 W (pat) 506/11Beschluss v. 2011-03-01 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – zum Existentwerden eines im schriftlichen Verfahren ergangenen Beschlusses – Unterschriftserfordernis - kein beschwerdefähiger Beschluss – keine Beendigung des patentamtlichen Verfahrens betreffend einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – formelle Beschwer – Rückzahlung der Beschwerdegebühr