BPatG, 29 W (pat) 551/10Beschluss v. 2010-12-15 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 25 W (pat) 205/09Beschluss v. 2010-10-14 · § 70 Abs 3 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren "ACRIVISC" – zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) - Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen - Rückerstattung der Beschwerdegebühr – keine Zurückverweisung an das DPMA - deklaratorische Information: Verweis auf die Löschungsklage ist bereits durch Beschlusses erfolgt
BPatG, 29 W (pat) 67/10Beschluss v. 2010-10-06 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 26 W (pat) 122/09Beschluss v. 2010-09-29 · § 70 Abs 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "mykaraokeradio" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - Bestehen eines Eintragungshindernisses - Nichtberücksichtigung vergleichbaren Vorentscheidungen
BPatG, 27 W (pat) 183/09Beschluss v. 2010-08-03 · § 70 Abs 3 Nr 3 MarkenG
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