BPatG, 26 W (pat) 568/20Beschluss v. 2021-01-18 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Scheyern“ – Fehlen einer Auseinandersetzung der Markenstelle mit der Frage der Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 26 W (pat) 530/20Beschluss v. 2020-08-10 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "We move your success" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – pauschale Zurückweisung ohne Differenzierung zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen - Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 26 W (pat) 540/20Beschluss v. 2020-08-10 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "Schwiegermonster" – Fehlen einer Auseinandersetzung der Markenstelle mit der Frage der Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 26 W (pat) 528/20Beschluss v. 2020-06-15 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "pizzadrone" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Dienstleistungverzeichnis - Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 26 W (pat) 539/20Beschluss v. 2020-05-29 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "NRWupgrade" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr