BPatG, 26 W (pat) 536/20Beschluss v. 2020-05-29 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "Zweimalgut" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Warenverzeichnis – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 26 W (pat) 17/20Beschluss v. 2020-05-26 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "KRÄUTER WASSER" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – Begründung des DPMA enthält nur eine pauschale Behauptung – Erfordernis einer eingehenderen Prüfung - zur Begründungspflicht – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 26 W (pat) 513/20Beschluss v. 2020-05-26 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "swag" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 26 W (pat) 568/19Beschluss v. 2020-03-30 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht - Würdigung der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen – globale Begründung – unzureichend zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen differenzierende Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 28 W (pat) 28/19Beschluss v. 2020-01-31 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Asil“ – keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags – Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Löschungsantrag