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§ 93a MarkenG — Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen | Junoda

Inhaltsübersicht

MarkenG

Gesetze·MarkenG·Teil 3·Abschnitt 7·§ 93a MarkenGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

NormtextGraph

Gesetzgeltende Fassung

§ 93a MarkenG

Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Teil 3, Abschnitt 7

Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

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§ 93a MarkenG

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Stellung im Gefüge

Teil 3

Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 7

Gemeinsame Vorschriften

§ 93a

Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen