§ 31 MarkenV

Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes · Teil 4, Abschnitt 1

Über mehrere Widersprüche kann gemeinsam entschieden werden.

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Stellung im Gefüge

Teil 4

Einzelne Verfahren

Abschnitt 1

Widerspruchsverfahren

§ 31

Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BPatG, 30 W (pat) 1/16

Beschluss v. 2018-07-20 · § 31 MarkenV

Markenbeschwerdeverfahren – "Elysia AL/Eliza" – Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind – Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes - keine weitere Erklärung – Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss insgesamt

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen