BPatG, 30 W (pat) 35/23Beschluss v. 2023-11-23 · § 32 Abs 2 MarkenV
Markenbeschwerdesache – „Cream“ (Wortzeichen)/„Cream“ (Unionsmarke) – Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Widerspruchsverfahrens
BPatG, 25 W (pat) 518/22Beschluss v. 2023-05-04 · § 32 MarkenV
Markenbeschwerdeverfahren – keine Statthaftigkeit der Beschwerde betreffend die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke – Unbegründetheit der Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens – keine Kostenauferlegung
BPatG, 29 W (pat) 72/22Beschluss v. 2023-02-16 · § 32 Abs 1 MarkenV
Markenbeschwerdeverfahren – "Berkoflex"/"BIRKO"/"BIRKO-FLOR" – Wortmarken – Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zur erneuten Entscheidung über den Aussetzungsantrag – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen
BPatG, 25 W (pat) 540/21Beschluss v. 2022-01-24 · § 32 Abs 2 MarkenV
Markenbeschwerdeverfahren – "Streichglück (Wortmarke)/Streich(Wortmarke)/Streich (Unionswortmarke))" – Entscheidung über die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens - Zurückverweisung an das Deutsche Patent-und Markenamt ohne eigene Sachentscheidung des Senates
BPatG, 27 W (pat) 552/17Beschluss v. 2018-09-25 · § 32 Abs 1 MarkenV
Markenbeschwerdeverfahren – "Herzo/HERNO (Unionsbildmarke)" - zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Weigerung des DPMA, einem ausgesetzten Verfahren Fortgang zu geben – Aussetzung des Verfahrens – Ermessensspielraum des DPMA hinsichtlich der Frage der Sachdienlichkeit der Aussetzung - eine verfahrensfehlerhafte Versagung des rechtlichen Gehörs führt per se zu einer ermessensfehlerhaften Entscheidung – Aufhebung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr