§ 32 Abs. 1 MarkenVVerordnung zur Ausführung des Markengesetzes
Das Deutsche Patent- und Markenamt kann das Verfahren über einen Widerspruch außer in den in § 43 Abs. 3 des Markengesetzes genannten Fällen auch dann…
§ 363 Abs. 3 AOAbgabenordnung
Wird ein Antrag auf Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens abgelehnt oder die Aussetzung oder das Ruhen des Verfahrens widerrufen, kann die Rechtswidrigkeit der…
§ 9 Abs. 4 SächsSozSchiedsVOSächsische Sozialhilfe-Schiedsstellenverordnung
Eine Aussetzung des Schiedsverfahrens ist nur mit Zustimmung der Parteien zulässig.
§ 6 Abs. 5 MautVvfVVerordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz
Auf Antrag einer Partei kann das Verfahren für bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Die Aussetzung soll nicht länger als einen Monat andauern.
Art. 1 Abs. 4 32015R0476VERORDNUNG (EU) 2015/476 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2015 über die möglichen Maßnahmen der Union aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (kodifizierte Fassung)
Ist es angemessen, die angefochtene oder geänderte Maßnahme auszusetzen, so beschließt die Kommission nach dem in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen…