§ 15 PostSchliVVerordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht möglich.
§ 12 Abs. 2 SchlichtVVerordnung zur Regelung der Schlichtungsstelle nach dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz (Schlichtungsverordnung - SchlichtV) Vom 1. Oktober 2020
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht möglich. Abschnitt 5 Kosten
§ 51 Abs. 5 VwVfG NRWVerwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Vorschriften des § 48 Absatz 1 Satz 1 und § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
§ 20 MautVvfVRechtsweg
Die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens berührt nicht das Recht der Parteien, den Rechtsweg zu beschreiten.
§ 180 Abs. 1 SGGSozialgerichtsgesetz
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch zulässig, wenn