§ 2 Abs. 2 MeßAkkrStÄndAbkG SLInkrafttreten
Der Tag, an dem das Abkommen gemäß § 3 Satz 1 in Kraft tritt, wird durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit im Amtsblatt des Saarlandes…
§ 1 MeßAkkrStAbkG SLGesetz Nr. 1331 über die Zustimmung zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts Vom 27. April 1994
Dem am 16./17. Dezember 1993 unterzeichneten Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für…
§ 1 Abs. 2 GlüStVtrG SL 2021Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) Vom 14. April 2021
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 6 Abs. 1 MeßAkkrStAbk SLAbkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Vom 16. Dezember 1993
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte Mitteilung der vertragschließenden Länder, dass die…
§ 1 Abs. 2 GlüStVtrÄndG SLGesetz Nr. 2067 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Vom 16. März 2022
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.