§ 4 VIGGebVVerordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbraucherinformationsgebührenverordnung vom 24. April 2008 (BGBl. I S. 762)…
§ 6 SächsAGEichEinhZeitGSächsisches Ausführungsgesetz zum Eichgesetz und zum Einheiten- und Zeitgesetz
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten nach…
§ 5 Abs. 1 MerzÜbSchwGebSchGV SL 2010Verordnung betreffend die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Saar im Bereich der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, der Gemeinde Beckingen, der Stadt Merzig und der Gemeinde Mettlach Vom 16. September 2010
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 7 GebOStGebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S.…
§ 4 Abs. 1 BAMBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.