Schlußformel EGRechtÜblVVerordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel HRegGebVVerordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel EBArbSchVVerordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AkkStelleGBVVerordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PAuswGebVVerordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums
Der Bundesrat hat zugestimmt.