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Die Förderung kann aus finanziellen Angeboten (Förderprogramme) und Dienstleistungen in Form von Beratung oder Auf- und Ausbau von Netzwerken bestehen. Bei der Entwicklung von Förderangeboten sind die Kammern und Verbände der gewerblichen Wirtschaft angemessen zu beteiligen.
Die finanzielle Förderung kann insbesondere durch Darlehen, Bürgschaften und Rückbürgschaften, Garantien und Rückgarantien, Beteiligungen sowie durch rückzahlbare und nichtrückzahlbare Zuschüsse erfolgen. Nach Möglichkeit sollen insbesondere auch haushaltsschonende und revolvierend einsetzbare Finanzierungsinstrumente sowie Instrumente zur Stärkung des wirtschaftlichen Eigenkapitals eingesetzt werden.
Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft können durch geeignete Maßnahmen bei der Durchführung ihres Förderauftrages unterstützt werden.
Alle Fördermaßnahmen müssen in Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union stehen.
Die finanziellen Leistungen des Landes nach diesem Gesetz werden nach Maßgabe der im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der jeweils einschlägigen Förderrichtlinien gewährt. Rechtsansprüche auf finanzielle und sonstige Fördermaßnahmen werden durch dieses Gesetz nicht begründet.
Eine Förderung nach anderen Vorschriften schließt eine Förderung nach diesem Gesetz nicht aus, soweit durch die Ausführungsbestimmungen nichts Abweichendes bestimmt wird. Teil 4 Öffentliche Aufträge
Über die in den Artikeln 30 bis 37 vorgesehenen Formen der Finanzierung hinaus kann finanzieller Beistand auch wie folgt gewährt werden:
Unbeschadet anderer Maßnahmen, die in den Arbeitsprogrammen nach Artikel 11 vorgesehen sind, können folgende Maßnahmen als förderfähig betrachtet werden:
Nach Absatz 1 förderfähige Maßnahmen können aus anderen Unionsfonds und -programmen unterstützt werden, sofern eine solche Unterstützung nicht dieselben Kosten…
Gemeinden und Gemeindeverbände können mit eigenen Mitteln eine Förderung nach diesem Gesetz und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften…
Die Mitgliedstaaten nutzen den Fonds, um Unterstützung in Form von Finanzhilfen, Aufträgen oder einer Kombination davon anzubieten. Diese Unterstützung darf…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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