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Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium. Soweit einzelne Maßnahmen die Zuständigkeit anderer Ministerien berühren, sind diese zu beteiligen. Das für Wirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, Art und Umfang der Fördermaßnahmen sowie deren Voraussetzungen und Verfahren durch Richtlinien zu regeln und den Vollzug einzelner Maßnahmen auf nachgeordnete Landesbehörden oder sonstige Einrichtungen zu übertragen.
Zuständige Behörde im Sinne der §§ 2 und 3 dieses Gesetzes ist das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, sofern nicht die Landesregierung durch…
Das für Energie zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erlässt die Landesregierung.
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit bestimmt durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde zur Ausführung der vom Bundesminister für Wirtschaft auf Grund…
Die Durchführung dieses Gesetzes und die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.