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Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.
Empfehlungen des Beirates sowie Entscheidungen nach § 4 und § 7 Absatz 1 und 2 werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Stellungnahmen des Beirates zu Verstößen gegen das Gebot der Mittelstandsfreundlichkeit gemäß § 21 Absatz 6 Mittelstandsförderungsgesetz können auf schriftlichem Wege (Umlauf) mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder beschlossen werden. Wird der Mittelstandsbeirat einberufen, erfolgt die Beschlussfassung entsprechend Absatz 2. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates berufenen Mitglieder anwesend…
Jedes Mitglied des Beirats hat eine Stimme. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit…
Jedes Mitglied des Beirates hat eine Stimme. Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit…
Der Beirat beschließt seine Empfehlungen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner…
Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Beirat beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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