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Das Amtsverhältnis der Mitglieder der Landesregierung beginnt mit ihrer Vereidigung.
1Die Mitglieder der Landesregierung erhalten nach ihrer Vereidigung eine vom Ministerpräsidenten vollzogene Urkunde über ihre Ernennung. 2Eine Urkunde in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
In der Urkunde für die Minister soll der übertragene Geschäftsbereich angegeben sein.
1Die Beendigung des Amtsverhältnisses der Mitglieder der Landesregierung bestimmt sich nach der Verfassung. 2Im Fall der Weiterführung der Geschäfte ist der Zeitpunkt der Übernahme des Amtes durch den Nachfolger für die Beendigung des Amtsverhältnisses maßgebend.
1Der Ministerpräsident händigt den Mitgliedern der Landesregierung nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Entlassungsurkunde aus; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 2Mit der Aushändigung der Urkunde wird die Entlassung wirksam. 3Die Aushändigung kann durch eine amtliche Veröffentlichung des Inhalts der Urkunde ersetzt werden.
Das Amtsverhältnis der übrigen Mitglieder der Staatsregierung beginnt mit der Aushändigung einer von der Ministerpräsidentin oder vom Ministerpräsidenten…
Im Fall des Rücktritts der Staatsregierung oder der sonstigen Beendigung des Amtes der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten sind die…
Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Staatsregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages, das Amt eines Staatsministers…
Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses der Mitglieder der Bundesregierung finden die Vorschriften des § 2 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Eine Entlassung…
Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Das Amtsverhältnis eines anderen Mitglieds der Staatsregierung endet mit jeder Beendigung des Amtsverhältnisses des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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