§ 19 HeimmwVVerordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
Über jede Verhandlung des Heimbeirates ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens die Sitzungsteilnehmer, den Wortlaut der Beschlüsse und die…
§ 24 Abs. 6 WEGGesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist unverzüglich eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem…
§ 40 Abs. 3 SächsWTVOSächsische Wohnteilhabeverordnung
Beschlüsse trifft die Bewohnervertretung mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Die Bewohnervertretung…
§ 21 Abs. 5 SächsKomWOSächsische Kommunalwahlordnung
Über jede Sitzung ist von der Schriftführerin oder dem Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist von der oder dem Vorsitzenden, von den am Schluss…