Schlussformel BsGaVVerordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel FVerlVVerordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BVVVerordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel KlärEVVerordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VKVVVerordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.