Schlußformel AtSMVVerordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZIVVerordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AuslAdMVVerordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel MilzbRbVVerordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand
Der Bundesrat hat zugestimmt.