Schlussformel ZMVVerordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel AZRG-DVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KIVVerordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BewachVVerordnung über das Bewachungsgewerbe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel URüVVerordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
Der Bundesrat hat zugestimmt.