Art 2 Abs. 1 NOOTSStVtrGGesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art. 2 ZwVerbuaStVtrG SLGesetz Nr. 963 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände Vom 22. Februar 1973
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 9 Satz 3 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des…
Art. 2 Abs. 1 Art91GGAStVtrG SLGesetz Nr. 1702 zum Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG - Vom 10. Februar 2010
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art. 2 Abs. 1 DLRStVtrG SLGesetz Nr. 1319 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ und zum Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag Vom 22. September 1993
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 18 Abs. 1 NtVOVerordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Nebentätigkeitsverordnung - NtVO) Vom 14. Januar 2015*
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.