§ 10 NRW-26471

Ausführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung

(1)

Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren finden auf Aufgebote, deren Zulässigkeit auf landesgesetzlichen Vorschriften beruht, nur Anwendung, wenn nach den bestehenden Vorschriften der Eintritt von Rechtsnachteilen durch besonderen Beschluß des Gerichts festgestellt werden muß.

(2)

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(3)

Ist in diesen Fällen nach den bestehenden Vorschriften die Mitteilung des Aufgebots an bestimmte Personen erforderlich, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post (§§ 175, 213 der Zivilprozeßordnung) erfolgen; die Postsendungen sind mit der Bezeichnung ,,Einschreiben" zu versehen.

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 59 JustG NRW

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Bei Aufgebotsverfahren, deren Zulässigkeit auf landesgesetzlichen Vorschriften beruht, gilt § 57 entsprechend. Ist in diesen Fällen nach den bestehenden…

Im selben Abschnitt

§ 7 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b NRW-27190

Gesetz zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Ahaus

§ 10 Satz 2 im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Anwendung findet,

§ 10 Abs. 2 Nr. 2 HintG NRW

Hinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen

auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder eines Gerichts.

§ 2 Abs. 1 NRW-26715

Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen (Kirchensteuergesetz - KiStG)

erhoben werden.

§ 8 Abs. 1 NRW-26471

Bei Aufgeboten, welche auf Grund der §§ 887, 927, 1104, 1112, 1170, 1171... des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie auf Grund des § 765 des Handelsgesetzbuchs und…

§ 104 Abs. 2 NRW-26481

Allgemeines Berggesetz

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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