Gesetze
Gesetz wird geladen …
An den Bergbauhilfskassen sind alle Werke desjenigen Bezirks und derjenigen Bergbauarten beteiligt, für welche die Kasse gegründet ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Besitzer bereits einen Beitrag zu der Kasse geleistet haben oder nicht. Das jedesmalige Stimmverhältnis wird nach dem Umfang oder dem Wert der Produktion (§ 9) des letzten Jahres bestimmt, jedoch muß der Alleinbesitzer oder Repräsentant jedes im Betrieb befindlichen Werks mindestens eine Stimme erhalten. Das Statut kann eine Stimmenhöchstzahl festsetzen, welche von den Besitzern eines Werks geführt werden kann.
Das Stimmrecht eines Wahlberechtigten, der zur Gruppe der Arbeitgeber gehört, bemisst sich nach der Zahl der am Stichtag für das Wahlrecht (§ 50 Absatz 1) bei…
Das Stimmrecht der Mitglieder ist nach der Größe ihrer Grundstücke in der Satzung festzulegen. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Kein Mitglied darf…
Jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es gewählt wurde, wahlberechtigte Arbeitnehmer in der Wählerliste…
Die Stimmkraft und der Anteil an Gewinn und Verlust richten sich vorrangig nach den vereinbarten Beteiligungsverhältnissen. Sind keine Beteiligungsverhältnisse…
Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler Die Wählerin oder der Wähler kann unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 die in den…
Die Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft besteht aus Vertretern der Handwerksinnungen. Die Vertreter oder ihre Stellvertreter üben das Stimmrecht für…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.