§ 128 NRW-26481Soweit dieser Titel nichts anderes bestimmt, sind die durch Bestellung eines Repräsentanten oder Grubenvorstandes entstehenden Rechtsverhältnisse nach den…
§ 125 Abs. 1 NRW-26481Die Gewerkschaft wird durch die von dem Repräsentanten oder Grubenvorstande in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet.
§ 21 Abs. 3 Nr. 4 RuhrVG NRWGesetz über den Ruhrverband
in Fällen gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1.
§ 21 Abs. 1 EEG NRWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen
§ 13 VwVfG NRW bleibt unberührt.
§ 211c Abs. 1 NRW-26481Wird die Aufsuchung und Gewinnung von Eisenerzen in den im § 211a bezeichneten Landesteilen von mehreren Personen betrieben, so sind sie verpflichtet, durch…