§ 2 BBergGZustV SLVerordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz Vom 17. Februar 1982
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 145 BBergG wird auf das Oberbergamt übertragen. Das Bergamt ist zuständige…
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 AbfRZustV SL 2024Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften Vom 18. April 2024*)
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang.
Art. 1 Nr. 3 Buchst. b SN-2819Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben
Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Bergämter sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesberggesetz (BBergG) vom…
§ 12 Abs. 3 MBergGGesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Tat nach § 324, 326, 330 oder 330a des Strafgesetzbuches mit gleicher oder schwererer Strafe bedroht ist.