Art. 56 Abs. 1 NRW-26486Die Landesregierung beschließt über Gesetzesvorlagen, die beim Landtag einzubringen sind.
§ 38 Abs. 1 LTG SLGesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes Vom 20. Juni 1973
Gesetzesvorlagen und sonstige Vorlagen können von einzelnen Abgeordneten, von Fraktionen oder von der Landesregierung eingebracht werden.
Art. 98 SVerfVerfassung des Saarlandes (SVerf) Vom 15. Dezember 1947
Die Gesetzesvorlagen werden vom Ministerpräsidenten namens der Landesregierung, von einem Mitglied des Landtages, einer Fraktion oder durch Volksbegehren…