Art. 56 Abs. 1 NRW-26486Die Landesregierung beschließt über Gesetzesvorlagen, die beim Landtag einzubringen sind.
Art. 44 Abs. 2 NRW-26486Der Landtag faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
Art. 71 Abs. 1 NRW-26486Die Gesetze werden von der Landesregierung unverzüglich ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Sie werden vom Ministerpräsidenten und den…
§ 7 Abs. 1 NRW-26516Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen - Wahlprüfungsgesetz NW -
Die Entscheidung des Landtags kann nur lauten:
Art. 12 Abs. 1 NRW-27520Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.
Der Vertrag wird vorbehaltlich der Bestätigung durch ein Landesgesetz geschlossen.