Gesetze
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Die Gesetze werden vom Landtag beschlossen. Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtags.
Die Landesregierung beschließt über Gesetzesvorlagen, die beim Landtag einzubringen sind.
Der Landtag faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung oder aus der Mitte des Landtags eingebracht.
1Der Abschluss von Staatsverträgen bedarf der Zustimmung des Landtages durch Gesetz. 2Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über andere wichtige…
Die Gesetze werden von der Landesregierung unverzüglich ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Sie werden vom Ministerpräsidenten und den…
Die Verfassung ist dem Volke zur Billigung zu unterbreiten. Die Abstimmung erfolgt nach Maßgabe eines Landtagsbeschlusses. Die Verfassung gilt als angenommen,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.