§ 118 JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Die Entscheidungen über Anträge auf Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen werden auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts…
§ 27 SN-9752Sächsische Justizorganisationsverordnung
Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (§ 107 des Gesetzes über das Verfahren in…
§ 107 Abs. 7 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Zuständig ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat…
§ 109 Abs. 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache steht § 98 Abs. 1 Nr. 4 nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in…
§ 32a Abs. 1 JuZuVO NRWVerordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
Die Verfahren gemäß den §§ 722 und 723 der Zivilprozessordnung und die Verfahren gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 des Anerkennungs- und…