§ 6 Abs. 6 SN-5266Einigungsstellenverordnung
Die Verhandlungsniederschrift ist von der vorsitzenden Person, und wenn ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.
§ 10 Abs. 1 EinigungsstellenVOVerordnung über die Einigungsstelle bei der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (EinigungsstellenVO) Vom 21. Januar 1988
Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese kann auch elektronisch gefertigt werden. Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung…
§ 5 Abs. 4 DVSAIGVerordnung zur Durchführung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes (DVSAIG) Vom 7. April 2020
Über die Verhandlung und Beratung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Abfassung und…
§ 9 Abs. 5 SächsPflBSchiedVOSächsische Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung
Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Schiedsstelle und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen wurde, auch von diesem zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die…
§ 68 Abs. 4 VwVfG NRWVerwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die…