Gesetze
Gesetz wird geladen …
Reichen die vorgelegten Unterlagen zur Entscheidung nicht aus, so kann der Eintragungsausschuss verlangen, dass sie ergänzt, insbesondere, dass weitere Nachweise vorgelegt werden. Der Eintragungsausschuss kann auch Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige beiziehen und das persönliche Erscheinen der betroffenen Person anordnen.
Ein Verfahren zur Löschung ist auf Antrag der jeweils zuständigen Kammer oder der Aufsichtsbehörde einzuleiten.
Der Eintragungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.
Über die Verhandlung und Beratung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Abfassung und Unterzeichnung der Niederschrift können auch in elektronischer Form erfolgen.
Die Entscheidungen des Eintragungsausschusses sind der antragstellenden oder der eingetragenen Person bekannt zu geben. Wenn sie die antragstellende oder die eingetragene Person belasten, sind sie mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Teil 3 Eintragungsausschuss bei der Architektenkammer des Saarlandes Abschnitt 1 Eintragungsantrag
Die oder der Betroffene hat auf Verlangen des Eintragungsausschusses persönlich zu erscheinen. Bescheide über die Versagung einer Eintragung, die nur teilweise…
Der Betroffene hat auf Verlangen des Eintragungsausschusses persönlich zu erscheinen. Bescheide über die Versagung einer Eintragung, die nur teilweise Ablehnung…
Über jede Verhandlung hat die Aufsichtsbehörde eine Niederschrift zu fertigen, in die auch Anträge und Einwendungen im Sinne des § 14 Abs. 4 aufzunehmen sind.…
Stimmenthaltungen sind bei den dem jeweiligen Eintragungsausschuss übertragenen Entscheidungen nicht zulässig. Die Entscheidungen sind schriftlich abzufassen…
Der Eintragungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.