§ 1 NRW-26629Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen zum deutsch- niederländischen Ausgleichsvertrag
Die in Artikel 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1963 der Landesregierung erteilte Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen wird auf den…
§ 1 NRW-26645Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund des § 2 Abs. 1 der Justizbeitreibungsordnung
Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund des § 2 Abs. 1 Satz 2 der Justizbeitreibungsordnung wird auf den Justizminister übertragen.
§ 1 NRW-26513Verordnung über die Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
Die in Bundesgesetzen vorgesehenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen, die durch § 1 Satz 1 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von…
§ 2 NRW-29019Verordnung über die Teilnahme des Landes Nordrhein-Westfalen an der Erprobung des „Begleiteten Fahrens ab 17“
Die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen nach § 6 e Abs. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes wird auf die für das Fahrerlaubnisrecht zuständige oberste…
§ 1 NRW-26580Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Siebten Buch der Zivilprozeßordnung
Die in § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2, in § 703 c Abs. 3 Halbsatz 1 und in § 703 d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung enthaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von…