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Als zuständige Behörde im Sinne der Gashochdruckleitungsverordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird für die der öffentlichen Versorgung dienenden Gashochdruckleitungen im Sinne des § 1 Absatz 1 und 2 der Gashochdruckleitungsverordnung die Bezirksregierung Arnsberg bestimmt.
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 19 der Gashochdruckleitungsverordnung in Verbindung mit § 95 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c des Energiewirtschaftsgesetzes wird der Bezirksregierung Arnsberg übertragen.
Das Sächsische Oberbergamt ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember…
Ist die Zulassung nach § 1 Abs. 3 erteilt, ist die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde zuständige Behörde für die Überwachung und für die Verfolgung und…
Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb von Gashochdruckleitungen, die als Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes der…
entgegen § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 1 eine Gashochdruckleitung in Betrieb nimmt,
Die zuständige Behörde kann verlangen, dass Gashochdruckleitungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits errichtet sind, den Vorschriften dieser…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.