§ 15 NRW-26854

Gesetz betreffend den Bau der Biggetalsperre (Biggetalsperregesetz)

§ 14 § 16

Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit aus der unteren Ruhr über den Verbindungskanal Wasser zur notwendigen Speisung von Schifffahrtskanälen entnommen wird.

§ 14 § 16

§ 15 NRW-26854

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 Abs. 3 LMG NRW

Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen

Auf den Westdeutschen Rundfunk Köln findet dieses Gesetz keine Anwendung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 3 NRW-27016

Landesfischereigesetz

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Anlagen zur Fischzucht oder Fischhaltung, sofern sie

§ 31 Abs. 5 Satz 5 Nr. 11 Buchst. d Ruhrgebiet-Gesetz NRW

Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Ruhrgebiet

§ 5 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.

§ 1 Abs. 5 SÜG NRW

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen

Dieses Gesetz gilt nicht

§ 21 GtG NRW

Gesetz über Gemeinheitsteilung und Reallastenablösung

Auf Teilungen und Ablösungen in der Flurbereinigung ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.

§ 2 Abs. 2 VwVfG NRW

Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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