§ 22 NRW-27230Beanstandung von Beschlüssen
Bei Beschlüssen des Kassenausschusses, die das geltende Rechte verletzten, findet § 19 Abs. 1 der Landschaftsverbandsordnung entsprechende Anwendung; an die…
Art. 1 Abs. 4 Nr. 36 Buchst. b SN-13804Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse gefasst werden. In diesen…
§ 36 Abs. 3 LINEGG NRWGesetz über die Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft
Der Vorstand hat Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung und des Genossenschaftsrates, die gegen Gesetz oder Satzung verstoßen, schriftlich unter Darlegung…