§ 1 MinG SLGesetz Nr. 784 über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Saarländisches Ministergesetz) Vom 17. Juli 1963
Die Mitglieder der Landesregierung stehen nach Maßgabe der Verfassung des Saarlandes und dieses Gesetzes zum Land in einem öffentlich-rechtlichen…
§ 1 Abs. 3 NRW-27104Gesetz über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen
Der Parlamentarische Staatssekretär steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Land in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.
§ 1 BMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Die Mitglieder der Bundesregierung stehen nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.