§ 1 BMinG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

Die Mitglieder der Bundesregierung stehen nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.

§ 1 BMinG

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Außerhalb dieses Abschnitts

Sächsisches Ministergesetz

Die Mitglieder der Staatsregierung stehen nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Freistaat Sachsen.

Bundesdatenschutzgesetz

Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.

Sächsisches Ministergesetz

ein Amtsgehalt

Im selben Abschnitt

Gesetz Nr. 784 über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Saarländisches Ministergesetz) Vom 17. Juli 1963

Die Mitglieder der Landesregierung stehen nach Maßgabe der Verfassung des Saarlandes und dieses Gesetzes zum Land in einem öffentlich-rechtlichen…

Landesministergesetz

Die Mitglieder der Landesregierung stehen nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Land in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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