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Anerkannten Verfolgten, die Arbeitslosenunterstützung oder Arbeitslosenfürsorge oder Unterhaltshilfe im Sinne des Soforthilfegesetzes erhalten oder nach den Bestimmungen der Fürsorgepflichtverordnung und den Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden und ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen wird ein Zuschlag von 50% auf die jeweils geltenden Fürsorgerichtsätze einschließlich Teuerungszuschlag gewährt, solange das gesamte Einkommen die Höhe der Fürsorgeunterstützung, die nach diesen Bestimmungen zu zahlen wäre, nicht erreicht.
Den Bezirksfürsorgeverbänden werden vom Lande die Aufwendungen erstattet, die sich aus der Durchführung des Absatzes 1 ergeben.
Absatz 1 ist auch für die Aufwendungen anzuwenden, die der Deutschen Rentenversicherung Bund durch die Auszahlung von Versorgungsleistungen nach den §§ 9 und 11…
Das Land erstattet den Landschaftsverbänden die Aufwendungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz für ausländische…
die Erstattungsaufwendungen des Bundes für Nachversicherungen nachaa)§ 72 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des…
Für die unmittelbare Inanspruchnahme bestimmter Vollstreckungsbehörden im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW gilt Absatz 1…
Auf die Erhebung von Abgaben nach diesem Gesetz finden die §§ 3 bis 6, 9 bis 22, 25 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechende…
Absatz 1 gilt entsprechend für den Kostenbeitrag nach § 2 Absatz 2. Zweiter Unterabschnitt Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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