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Sofern in gesetzlichen Bestimmungen auf die Zonenanweisung der Militärregierung HQ/2900/Sec/(Zon/Pl [45] 20) und die hierzu ergangenen Ergänzungsbestimmungen (Zusammenfassender Erlaß des Sozialministers vom Oktober 1947 zur Durchführung und Ergänzung der genannten Zonenanweisung) Bezug genommen ist, treten die Bestimmungen dieses Gesetzes an deren Stelle.
Die auf Grund und zur Durchführung und Ergänzung der Zonenanweisung der Militärregierung HQ/2900/Sec/(Zon/Pl [45] 20) bisher erlassenen Bestimmungen werden,…
Bei Bahnen, welche nur zum Teil im Gebiete des Landes Nordrhein-Westfalen liegen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung, sofern nicht etwas anderes…
Soweit in gesetzlichen Bestimmungen auf Vorschriften verwiesen ist, die durch dieses Gesetz aufgehoben sind, treten an ihre Stelle die ihnen entsprechenden…
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Verordnung wird erlassen a) von der Landesregierung aufgrund des § 37 Abs. 1 Satz 1, des § 37…
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Diese Verordnung wird erlassen a) vom Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr aufgrund…
Soweit in Gesetzen auf Vorschriften verwiesen ist, welche durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden neuen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.