§ 34 UmstG

Schlußbestimmungen

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens · Teil III

(1)

Der deutsche Wortlaut dieses Gesetzes ist der maßgebende Wortlaut. Die Vorschriften der Militärregierungsverordnung Nr. 3 und des Artikels II Ziff. 5 des Militärregierungsgesetzes Nr. 4 finden auf diesen Wortlaut keine Anwendung.

(2)

Die Behandlung der Altgeldguthaben der im § 21 des Währungsgesetzes bezeichneten Art wird durch besondere Vorschriften geregelt.

(3)

Altgeldguthaben der Besatzungsmächte (§ 23 des Währungsgesetzes) erlöschen hiermit.

(4)

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 13 Nr. 1 Buchst. b WährUmStAbschlG

Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung

in § 2 Abs. 1 Nr. 1 an die Stelle der Worte "Altgeldguthaben bei Geldinstituten im Währungsgebiet (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umstellungsgesetzes, § 4 der…

§ 2 Abs. 3 UmstG

Umwandlung und Ablösung der Altgeldguthaben

Auf Altgeldguthaben der Gruppe III findet § 9 Anwendung.

§ 9 UmstG

Soweit dieses Gesetz und die dazu ergehenden Durchführungsverordnungen nicht etwas anderes bestimmen, begründen die nichtmeldepflichtigen Altgeldguthaben keinen…

§ 4 UmstG

Anrechnung der Kopfbeträge und der Geschäftsbeträge

Die nach § 6 des Währungsgesetzes in Deutscher Mark ausgezahlten Kopfbeträge und die nach § 17 des Währungsgesetzes in Deutscher Mark erhobenen Geschäftsbeträge…

§ 3 Abs. 2 UmstG

Freigabe der Altgeldguthaben zur Umwandlung in Neugeldguthaben

Die Abwicklungsbank darf Altgeldguthaben nur unter den in den §§ 4 bis 7 bestimmten Voraussetzungen zur Umwandlung in Neugeldguthaben freigeben.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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