§ 12 NRW-26487Gesetz über die Vereinigung des Landes Lippe mit dem Land Nordrhein-Westfalen
Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen erläßt im Einvernehmen mit den zuständigen Landtagsausschüssen und Fachministern die zur Durchführung dieses…
§ 13 NRW-26532Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Innenminister im Einvernehmen mit dem Kultusminister und dem Minister für…
§ 5 NRW-26523Gesetz über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge
Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen. Dabei soll insbesondere geregelt werden:
§ 83 LDG NRWDisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für Inneres zuständige Ministerium.