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Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen erläßt im Einvernehmen mit den zuständigen Landtagsausschüssen und Fachministern die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen im Verordnungswege. Zum Textanfang
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister Zum…
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Innenminister im Einvernehmen mit dem Kultusminister und dem Minister für…
Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Landtags und im Einvernehmen mit der Staatskanzlei…
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsverordnungen erläßt der Innenminister.
Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen…
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister Zum Textanfang
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.