§ 26 Abs. 1 HHG 2026 NRWGesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026
Kreditermächtigung Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen, im Folgenden „BLB NRW“ wird ermächtigt, zur Deckung der eigenfinanzierten…
§ 14 NRW-28088Ermächtigungen
Das Finanzministerium wird ermächtigt, mit Zustimmung des Landtags durch Rechtsverordnung von den Regelungen der Landeshaushaltsordnung abweichende besondere…
§ 78 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
unter Angabe der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen (Kreditermächtigung),
§ 86 Abs. 1 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Kredite dürfen unter der Voraussetzung des § 77 Absatz 4 nur für Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Die daraus…
§ 2 Abs. 2 HHG 2026 NRWGesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026
Umfang der Kreditermächtigung Das Ministerium der Finanzen darf über die Ermächtigung nach Absatz 1 hinaus Kredite aufnehmen