§ 1 NRW-28154

Verordnung über die Festlegung der Kostensätze je Personen-Kilometer nach § 45a Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (Kostensatzverordnung Personenbeförderungsgesetz -PBefKostenV-)

(1)

Als durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten werden gemäß § 45a Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes die nachfolgenden Kostensätze je Personen-Kilometer festgesetzt: Für Unternehmen, die

überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit Straßenbahnen oder Obussen und Omnibussen betreiben,

§ 1 Abs. 1 NRW-28154

ab 1. Januar 2000 | 48,60 Pf ab 1. Januar 2002 | 24,86 Euro-Cent

überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit Omnibussen in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern betreiben,

§ 1 Abs. 1 NRW-28154

ab 1. Januar 2000 | 37,80 Pf ab 1. Januar 2002 | 19,31 Euro-Cent

überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit Omnibussen in Gemeinden mit bis zu 100 000 Einwohnern betreiben,

§ 1 Abs. 1 NRW-28154

ab 1. Januar 2000 | 30,10 Pf ab 1. Januar 2002 | 15,41 Euro-Cent

überwiegend sonstigen Linienverkehr (Überlandlinienverkehr) mit Omnibussen betreiben,

§ 1 Abs. 1 NRW-28154

ab 1. Januar 2000 | 25,50 Pf ab 1. Januar 2002 | 11,63 Euro-Cent

(2)

Die Kostensätze gemäß Absatz 1 Nr. 2 können auch Unternehmen gewährt werden, die überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit Omnibussen in zwei oder mehr benachbarten Gemeinden mit insgesamt mehr als 100 000 Einwohnern bedienen, wenn diese Gemeinden wegen ihrer Besiedlungsdichte, Bebauung und wegen ihrer wirtschaftlichen und verkehrsmäßigen Verflechtung einen großstädtischen Verkehrsraum bilden, eine entsprechende Verkehrsbedienung aufweisen und der nachgewiesene betriebsindividuelle Kostensatz des Unternehmens den Kostensatz gemäß Absatz 1 Nr. 3 um 10% übersteigt.