Gesetze
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Über die Auswirkungen dieses Gesetzes berichtet die Landesregierung dem Landtag bis zum 31. Dezember 2009.
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2009 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes. Zum Textanfang
Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2023 und danach alle fünf Jahre über die…
Über die Erfahrungen mit dieser Verordnung ist der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 zu berichten.
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2009 über die weitere Fortgeltung dieses Gesetzes. Zum Textanfang
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2024 über die Kostenfolgen, die sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände aus diesem Gesetz…
Die Landesregierung berichtet dem Landtag innerhalb von drei Monaten nach dem Stichtag 30. Juni 2017 und danach alle drei Jahre bis zum 31. Dezember unter…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.